Im Mittelpunkt der zweiten UN-Dekade stehen die Stärkung und Sichtbarkeit, Hörbarkeit und Efahrbarkeit afrikanischer/Schwarzer/afrodiasporischer Communitys weltweit, die konsequente Aufarbeitung der Maafa (Gewaltssysteme von der Versklavung bis zur heutigen Zeit, einschließlich der Kolonial- und der Nazi-Zeit), die Förderung von Bildungschancen, wirtschaftlicher Teilhabe und politischer Repräsentanz, sowie ein wirksamer Schutz vor anti-afrikanischem/anti-Schwarzem Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Auch wir in Brandenburg sind gefordert, die Erfahrungen aus der ersten Dekade kritisch auszuwerten und in eine verbindliche, ressortübergreifende Strategie zu überführen, im engen Austausch mit afrikanischen/afrodiasporischen Communitys, Menschen afrikanischer Herkunft, der Zivilgesellschaft sowie internationalen Partner*innen.
Die zweite UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft beginnt jetzt!
Die erste (2015-2024) und die zweite (2025-2034) Dekaden für Menschen mit afrikanischen Vorfahren stehen unter dem Motto: „People of African Descent: Recognition, Justice and Development“(Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung). Zu diesem Anlass, stellt Pierette Fofana-Herzberger, Schirmfrau vom PAWLO Masoso e.V., ihre Ausstellung zu “Starken afrikanischen Frauen in der Geschichte und Gegenwart und Afrikaner*innen/Schwarze in den Konzentrazionslagern in der Zeit des Nationalsozialismus vor.
Dr. Pierrette Herzberger-Fofana war bis 2024 Abgeordnete vom Bündnis 90/Die Grünen im Europa-Parlament. Sie war die erste stellvertretende Vorsitzende des Entwicklungsausschusses (DEVE) und der Delegation für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament (DPAP), Ko-Präsidentin der Anti-Racism and Diversity Intergroup des Europäischen Parlaments (ARDI) und Mitglied der Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EU (DCAR), wobei ‚Cariforum‘ für die Länder des karibischen Raums steht. Sie war außerdem Stellvertreterin im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und im Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), desweiteren Stellvertreterin in der Delegation der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (DACP) – AKP steht hier für Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifik.
Zum Auftakt dieser Ausstellungseröffnung wird Dr. Pierrette Herzberger-Fofana Einblicke in Ihre Arbeit im Europäischen Parlament, für die Förderung des Black History Months und der 1. und 2. Dekade für Menschen mit afrikanischen Vorfahren geben. Grußworte halten Juliana Meyer, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, und Surani Loibl, Vielfaltspolitische Sprechering Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg. Marianne Balle Moudoumbou, Bundessprecherin der panafrikanischen Frauenorganisation PAWLO-Masoso wird durch das Workshop leiten und Eve Naakoburamc, Leiterin von Treasure Kids, uns thematisch in Bewegung halten.
Wahlrecht für alle: Potsdam hat gewählt, aber ein Teil der Stimmen fehlt
Ergebnisse der Kampagne „Hier lebe ich, hier wähle ich“
Potsdam hat gewählt, aber ein Teil der Bevölkerung ist nicht repräsentiert Wahlrecht für alle: Ergebnisse der Kampagne „Hier lebe ich, hier wähle ich“
Einen Tag vor der Brandenburger Landtagswahl und diese ergänzend, organisierte Wir Wählen Potsdam eine Symbolwahl in Potsdam. 144 der 20.500 von der offiziellen Wahl ausgeschlossene Potsdamer:innen gaben am Samstag, den 21. September 2024 in einem der elf Wahllokale ihre Stimme ab und machten damit auf das noch brach liegende Demokratiepotential von Menschen ohne deutschen Pass aufmerksam. Fereshta Hussain, Mitorganisatorin und Vorsitzender des Migrantenbeirats der Stadt Potsdam, überreichte die Ergebnisse der Symbolwahl heute der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg, Diana Gonzalez Olivo.
Stärkste Kräfte bei der Symbolwahl in Potsdam wurden SPD und DIE LINKE (jeweils 32,8 Prozent), gefolgt von den Grünen (13,5 Prozent), CDU (8,5 Prozent), und BSW (5 Prozent). Bei den offiziellen Brandenburger Landtagswahlen am 22. September 2024 gewann die SPD in Potsdam die meisten Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 78,8 Prozent. Dass die anteilige Wahlbeteiligung gemessen an der Potsdamer Gesamtbevölkerung (ab 16 Jahren) lediglich bei 68,6 liegt, wissen nur wenige.
„In Deutschland lebende Menschen aus Nicht-EU-Staaten, unabhängig davon, wie lange sie ihren Lebensmittelpunkt im Land Brandenburg haben, sind immer noch nicht wahlberechtigt. Und das auch nach mehr als 50 Jahren inner- und außerparlamentarischer Debatten und Initiativen. Bisher werden diese sogenannten Drittstaatler:innen von den Wahlen ausgeschlossen. EU-Bürger:innen dürfen bereits seit den 1990ern zumindest auf kommunaler Ebene wählen. Von den Landtagswahlen sind sie allerdings auch ausgeschlossen“, so Frau Gonzalez Olivo.
„Das hat auch zur Folge, dass die meisten Parteien Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nicht als potenzielle Wählende sehen und nicht um ihre Stimme werben. Die aktuell aufgeheizte Diskussion zum Thema (Flucht-)Migration zeigt deutlich, wie wenig sie als potenzielle Wähler:innengruppe wahrgenommen werden. Ihre Anliegen werden weder berücksichtigt noch adressiert.“
Mit der politischen Aktionsform der symbolischen Wahl forderte WIR WÄHLEN Potsdam, als Teil des bundesweiten Netzwerks WIR WÄHLEN und der Kampagne „Hier lebe ich, hier wähle ich“, daher das Wahlrecht für alle sowie die gleichberechtigte politische Teilhabe aller hier lebenden Menschen. „Erst wenn wir die Ergebnisse der Symbolwahl zu den Ergebnissen der offiziellen Wahlen hinzurechnen, ergibt sich ein stimmiges Bild.“, ergänzt die Vorsitzende des Migrantenbeirats. „Wir ermutigen Nicht-Wahlberechtigte das Recht auf politische Teilhabe zu fordern, sich mit den politischen Parteien und ihren Programmen zu beschäftigen und so auf den Tag vorzubereiten, an dem sie das Wahlrecht endlich ausüben dürfen.“
In den Wahllokalen in verschiedenen Potsdamer Stadtteilen konnten sich auch Wahlberechtigte mit der Frage auseinandersetzen, wie sie zum Wahlrecht für alle stehen. Weltweit können sog. non-citizens in über 50 Demokratien ein Wahlrecht auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene ausüben. Dafür, dass auch Deutschland ein zeitgemäßes Wahlrecht einführt, setzen sich alle Beteiligten von Wir Wählen Potsdam (Migrantenbeirat der Stadt Potsdam, Pan-African Women’s Empowerment and Liberation Organization (PAWLO-Masoso), Seebrücke Potsdam, Projekthaus Babelsberg und Einzelpersonen) ein.
Symbolisch ist die Wahl, weil die 144 gesammelten Stimmen für etwa 12,9% (20.500) der hier lebenden Ü16-Jährigen Potsdamer:innen stehen, die direkt von den Wahlergebnissen betroffen sind, diese am 22. September 2024 jedoch nicht beeinflussen konnten. Wie viele Menschen ab 16 Jahren im Land Brandenburg betroffen sind, erfasst der Landeswahlleiter laut eigener Aussage nicht.
Die Ergebnisse der Symbolwahl einzeln und ohne Kontext zu analysieren, ist wenig zielführend, da sie im Falle der Wahlberechtigung von nicht-deutschen Staatsangehörigen zu den allgemeinen Ergebnissen hinzugezählt würden. Zu argumentieren, das Wahlrecht solle nicht-deutschen Menschen (nicht) zugestanden werden, weil diese Wählendengruppe diese oder jene Partei bevorzugen würden, vernachlässigt die Tatsache, dass es im Falle der Anpassung des Wahlrechts jeder Partei freistünde, gezielt auch diese Wählenden und ihre Belange einzubeziehen und somit ihre Stimmen für sich zu gewinnen.
Die Wahlzettel entsprachen inhaltlich denen der Originalwahl, sie waren lediglich durch die Logos der durchführenden Organisationen und den Zusatz „Symbolwahl“ gekennzeichnet, um Verwechslungen auszuschließen.
Bei dieser politischen Aktion durfte aus Datenschutzgründen nicht auf das Einwohner:innen-melderegister zurückgegriffen werden. Die Einladung zur Teilnahme an der Wahl erfolgte ausschließlich über Flyer und Plakate, sowie Direktansprache der kooperierenden Organisationen.
Neben der Verbreitung der Forderung des Wahlrechts „für alle“, war auch die politische Bildung der noch nicht Wahlberechtigten und Neu-Wahlberechtigten zum Thema Wahlen ein Ziel der Kampagne. Denn die Erfahrung anderer Länder zeigt, dass auch nach Einführung des Wahlrechts für sog. non-citizens deren Wahlbeteiligung zunächst hinter jener der schon länger wahlberechtigten Bevölkerung zurückbleibt.
In den Wahllokalen in der Innenstadt (Platz der Einheit, Luisenplatz und Gutenbergstraße), in Babelsberg sowie in Waldstadt I und II, auf dem Campus Golm, im Kirchsteigfeld/ Am Stern, in Potsdam-West, Zentrum-Ost und Schlaatz konnten sich auch Wahlberechtigte mit der Frage auseinandersetzen, wie sie zum Wahlrecht für alle stehen. Sie waren eingeladen sich über die Rechtslage in Deutschland und anderen Staaten zu informieren und an einer entsprechenden Online-Umfrage zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger:innen teilzunehmen. Derzeit gibt es in 14 EU-Staaten gesetzliche Regelungen für ein Kommunalwahlrecht von Nicht-EU-Staatsangehörigen. Weltweit können sog. non-citizens in über 50 Demokratien ein Wahlrecht auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene ausüben.
Weiterführende Informationen zum Bundesnetzwerk WIR WÄHLEN
Für Zuammenhalt und Vielfalt im Landtag: Wähle unser Mitglied in Thüringen!
Die Grünen-Politikerin Doreen Denstädt in ihrem Wahlkreis in Erfurt Nord. Doreen Denstädt ist derzeit Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Foto: Paul-Philipp Braun
“Seit meinem zweiten Lebensjahr bin ich in Erfurt verwurzelt. Dort lebe ich von meiner Kindergartenzeit bis zum Start meiner beruflichen Laufbahn als Streifenpolizistin. Im vergangenen Jahr durfte ich die wichtige Rolle als Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz übernehmen und somit aktiv auf Regierungsebene tätig werden. Auf Bundesebene engagiere ich mich als Beauftragte gegen Antiziganismus in der Kommission des Bundesbeauftragten für die Anliegen der Sinti*zze und Rom*nja, die in Thüringen leben. Im Landtag werde ich mich für ein gelungenes solidarisches Miteinander aller Thüringerinnen und Thüringer einsetzen.
Meine Schwerpunkte liegen dabei auf der nachhaltigen Finanzierung sozialer Projekte, der Stärkung des Ehrenamtes und der Vereine, der Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie einer zukunftsweisenden, ökologischen Bauweise. Mit großer Leidenschaft werde ich mich insbesondere für die Anliegen rund um die Integration im Landtag einsetzen, um ein inklusives und zukunftsorientiertes Thüringen zu gestalten, das für alle Menschen unabhängig von Herkunft, Einkommen, Alter oder Geschlecht lebenswert ist.
Ich bin bereit anzupacken, für ein Thüringen, das allen Menschen offensteht.”
PAN-AFRICAN WOMEN’S DAY – JOURNÉE PANAFRICAINE DE LA FEMME 2024
MOT DE BIENVENUE
En 2024, la Communauté internationale a développé une série d’initiatives pour promouvoir l’investissement dans l’éducation en faveur des femmes et des filles dans le monde. L’Afrique est particulièrement concernée, étant le continent où les femmes et les filles sont en marge de la croissance économique et la gestion des pouvoirs de décision. L’UNESCO a publié en mars 2024 un nouveau document d’information montrant que les investissements dans l’éducation des filles ont eu des incidences très positives ces vingt dernières années. Neuf des dix pays affichant les taux de non-scolarisation des filles les plus élevés se situent en Afrique subsaharienne. Dans huit de ces dix pays, au moins 50 % des filles d’âge scolaire ne sont pas scolarisées (sources UNESCO). Ceci représente une situation humaine inacceptable qu’il faut urgemment changer. Il est établi que « l’éducation des filles a un impact énorme sur la société : elle renforce l’agentivité et le pouvoir décisionnel des femmes, améliore leur niveau de vie et a des répercussions positives sur la santé et la nutrition de leurs enfants. Elle peut aussi aider à lutter contre les mariages d’enfants et les grossesses précoces non désirées. Par ailleurs, elle améliore l’accès des femmes à des emplois décents et favorise le développement économique.”
Je voudrais à cette tribune du PAWLO, encourager tous les acteurs à agir auprès des gouvernements et des institutions de financement à engager davantage de ressources vers l’éducation des femmes, et à développer des partenariats stratégiques avec les Organisations de la Société Civile qui sont à la pointe des approches propres à transformer les dynamiques hostiles à l’éducation des femmes et des filles, notamment, dans les zones rurales. En d’autres termes, il s’agit de rappeler que les gouvernements et les partenaires que conformément aux Déclarations d’Incheon et de Paris, les gouvernements doivent allouer au moins 4 % à 6 % de leur PIB et au moins 15 % à 20 % de leurs dépenses publiques totales à l’éducation. Ils doivent investir dans l’éducation et garantir à toutes les filles, le droit et la possibilité de terminer un cycle complet d’éducation de base. Comme cela est souligné dans l’Appel à l’action pour le financement de l’éducation, publié à l’occasion du Sommet sur la transformation de l’éducation, les investissements dans l’éducation doivent cibler les personnes les plus marginalisées.
L’éducation est un puissant levier de réduction de la pauvreté et un vecteur de changement social équilibré et aussi un moyen sûr de renforcer leur pouvoir économique et social. Le financement de l’éducation des femmes est une question de justice et de droits humains, et ne dit-on pas que « Éduquer une fille c’est éduquer une nation, parce que la femme est le fondement de toute société » ! Toutes les études montrent que les femmes, de façon générale, réinvestissent jusqu’à 90 % de leurs revenus dans l’éducation, dans la santé et dans la nutrition de leurs enfants, et aussi de leur famille. Les bienfaits de l’éducation en faveur des femmes ne sont pas à démontrer. Ils réduisent les inégalités entre les sexes, et augmentent leur capacité à s’affranchir des obstacles socioéconomiques et culturels qui entravent leur pleine participation au développement de leur communauté. L’investissement dans l’éducation pour les femmes et les filles, est la meilleure voie vers l’égalité de genre la réduction de la pauvreté et la croissance économique inclusive, qui à terme renforcera leur autonomisation globale.
« Investir dans les femmes, c’est investir dans le développement durable. L’investissement n’est pas seulement rentable dans la mesure où il permet de lutter contre la pauvreté et les inégalités, mais aussi dans la mesure où il renforce les institutions, les économies et des communautés entières. Gérardine Mukeshimana Vice-Présidente du Fonds international de développement agricole (FIDA).
