Resolution 1325: Mädchen und Frauen gleichberechtigt am Verhandlungstisch
Ein Hauch von Frieden – ein notwendiger Schritt für die gemeinsame Zukunft
Stellungnahme zum Weltfriedentag:
Antikriegstag – 1. September 2021
Internationaler Tag des Friedens (UN) – 21. September 2021
In eineinhalb jährt sich zum 21. Mal der Tag (31. Oktober 2000), an der die UN-Resolution 1325 (S/RES/1325) über „Frauen, Frieden und Sicherheit“ auf Initiative I.E. Netumbo Nandi-Ndaitwah, der damaligen Außenministerin der Republik Namibia vom UN-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedet wurde. Mit diesem Beschluss wurde ein Meilenstein auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Friedensverhandlungen und zum Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten, – zumindest im Prinzip -, erreicht.
Die Realität sieht anders aus. „Die derzeitige Situation ist eine Katastrophe, welche die Migrationspolitik der Europäischen Union in Bezug auf all diese geflüchteten Menschen in Frage stellen wird, bemerkt Dr. Pierrette Herzberger-Fofana, Mitglied des Europäischen Parlaments und Schirmfrau der panafrikanischen Organisation PAWLO) im „African Heritage“ (6. September, Online-Ausgabe. Im April 2021 waren über 200 Frauen der.,.
Wie Galina Ortmann, Mitglied des Vertreter*innenrats der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) und Gründungsvorsitzende des Bundesverbandes interkultureller Frauen in Deutschland (BIFeV) in der Pressemitteilung der BKMO mit dem Titel „Es muss ALLEN schutzbedürftigen Menschen in Afghanistan geholfen werden“ es auch ausdrücklich betonte: „Gerade Frauen und Mädchen leiden unter der Weltanschauung und den Praktiken der Taliban. Es sind ihre Freiheitsrechte, die immer als erstes beschränkt oder gar abgeschafft werden.“
Seit mehreren Monaten haben Frauenorganisationen die Bundesregierung auf die lebensbedrohende Situation von Mädchen und Frauen hingewiesen. Heute bangen Tausende von Journalist*innen, Lehrer*innen, Mediziner*innen, Übersetzer*innen, Lehrer*innen und Millionen von Mädchen, Arbeiter*innen, Landwirt*innen und Berufstätige in allen Wirtschaftsbereichen um ihre Lebensgrundlage, Beruf, Leben und um ihre Zukunft. „Wir dürfen die Frauen und Mädchen in Afghanistan nicht im Stich lassen. Nach dem Abzug der Truppen muss JETZT die internationale Staatengemeinschaft jede Anstrengung unternehmen, um für deren Sicherheit im Land zu sorgen. Wir dürfen eine Situation zwischen 1996 und 2001 nicht noch einmal zu lassen. Ausreisewillige Frauen und Mädchen müssen umgehend evakuiert werden.“ fordert Stefanie Then, 2. Vorsitzende der afghanischen Frauenorganisation ZAN e.V., kooperierendes Mitglied der BKMO.
Offensichtlich wird die immer wieder betonte Aussage „Keine*r wird zurückgelassen“, auf schreckliche Weise im Pantheon der unmöglich zu verwirklichenden Versprechungen einen vorderen Platz annehmen.
Seit Jahrzehnten fordern Migrantinnenorganisationen, dass ihre Stimme und Expertise in Überlegungen des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums für Zusammenarbeit und Entwicklung, der Verteidigung und aller anderen Ressorts der Bundesrepublik stärker einfließen. Dieses gilt sowohl für bewaffnete Konflikte in Afghanistan, Mali und in der Demokratischen Republik Kongo, als auch für Kamerun, Libyen, Syrien, Tigray, Brasilien, Guinea oder Myanmar.
Die Ächtung und Verfolgung sexueller und jeder Form von Gewalt gegen Mädchen und Frauen im Kontext bewaffneter Konflikte ist ein Kernpunkt der UN-Resolution 1325. Die jetzige und zukünftige Bundesregierung ist dazu verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass spezielle Maßnahmen zum Schutz von Mädchen und Frauen getroffen und umgesetzt werden können. Die jetzige und zukünftige Bundesregierung muss auch die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an allen Mechanismen etwaiger Friedensübereinkünfte gewährleisten.
Tausende Mitglieder von Migrant*innenorganisationen und Neuen Deutschen Organisationen (NDOs) sind zutiefst besorgt um das Leben und Schicksal ihrer Verwandten, Freund*innen, Kooperationspartner*innen und ganzer Bevölkerungsgruppen. Im gegenwärtigen Konflikt in Afghanistan, in den vorstehend genannten Ländern, und an vielen anderen Krisenherden wurde eklatant gegen die UN-Resolution 1325 gestoßen. Es ist nicht nur eine gerechte Verteilung der Impfung, oder eine gute medizinische Versorgung im Allgemeinen, wonach sich Mädchen und Frauen in einer globalisierten Welt sehnen. Von entscheidender Bedeutung ist, wer am Verhandlungstisch sitzt, wessen Perspektive angenommen wird, wer die Zukunft bestimmt, und ob Frauen und Mädchen aus allen Lebensbereichen ihr Mitbestimmungsrecht ausüben dürfen und tatsächlich können.
Die UN-Resolution 1325 sieht eine „stärkere Vertretung und Mitwirkung“ – von Frauen „zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten auf allen Entscheidungsebenen“. Sie fordert die UN-Gremien auf, „eine stärkere Mitwirkung von Frauen in Entscheidungsfunktionen bei Konfliktbeilegungs- und Friedensprozessen“ zu gewährleisten. Mit der Verabschiedung der UN-Resolution 1325 sollte der Straflosigkeit im Falle von Gewalt gegen Mädchen und Frauen ein Ende gesetzt und solche Verbrechen von Amnestie-Regelungen ausgenommen werden.
Für eine würdevolle Rückkehr der Gebeine von Menschen, die unsagbares Leid in Namibia unter der brutalen deutschen Herrschaft während des Völkermords an die Herero und Nama 1904-1908 erfahren haben, wurden die Organisationen deren Nachfahren und Migrant*innenorganisationen letztendlich gehört. Im Sinne der Resolution 1325 und der UN-Dekade für Menschen mit afrikanischen Vorfahren sollte es auch für alle weiteren Maßnahmen zur Überwindung der Maafa-bezogenen Gräuel aus der Zeit der Versklavung, der „kolonialen“, nationalsozialistischen und anderen Formen der Terrorherrschaft gelten.
Um weitere Desaster zu vermeiden und nachhaltigere Lösungen zu existierenden Konflikten herbeizuführen erwartet die panafrikanische Frauenorganisation PAWLO von der jetzigen und zukünftigen Bundesregierung, dass alle in ihrer Macht stehenden diplomatischen Schritte und Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um die die UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ unverzüglich umzusetzen, damit unzählige Menschen, insbesondere Mädchen und Frauen auf einen Hauch von Chancen auf eine gleichberechtigte Zukunft, oder einfach auf ihr eigenes Leben, hoffen, und sie aktiv, solidarisch und selbstbestimmt, gestalten können.
Kontakt:
Pan-African Women’s Empowerment & Liberation Organization (PAWLO)
Marianne Ballé Moudoumbou,
Sprecherin der panafrikanischen Organisation PAWLO
Mitglied des Vertreter*innenrats der BKMO.
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